Weitere Veröffentlichung unten: 28.04.1966

Gesetzgebung
   BGBl. II 1966 S. 253   

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BGBl. II 1966 S. 253 (https://dejure.org/1966,6961)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1966 Teil II Nr. 17, ausgegeben am 18.05.1966, Seite 253
  • Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit
  • vom 22.04.1966
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 16.11.1999 - 9 S 2176/98

    Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte -

    Weitergehende Ansprüche kann der Kläger nicht aus dem am 1.5.1966 in Kraft getretenen und durch Gesetz vom 15.9.1965 in geltendes Recht transformierten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über soziale Sicherheit vom 25.2.1964 (BGBl. 1965 II, S. 1293 und Bekanntmachung über das Inkrafttreten vom 22.4.1966 (BGBl. 1966 II S. 253)) in der Fassung des am 1.4.1990 in Kraft getretenen und durch Gesetz vom 21.11.1989 in gültiges Recht transformierten Zweiten Zusatzabkommens vom 2.3.1989 (BGBl. 1989 II S. 890 und Bekanntmachung über das Inkrafttreten vom 13.3.1990 (BGBl. 1990 II S. 199)) herleiten.
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Gesetzgebung
   BGBl. II 1966 S. 253   

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BGBl. II 1966 S. 253 (https://dejure.org/1966,7292)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1966 Teil II Nr. 17, ausgegeben am 18.05.1966, Seite 253
  • Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Straßenmarkierungen
  • vom 28.04.1966
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